Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Dienstleistungen
IT Solution Gutowsky
Ari Gutowsky
Antonienstraße 25
04229 Leipzig
E-Mail: kontakt@gutowsky-service.de
Web: www.gutowsky-service.de
Stand: Juni 2025
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer IT-Dienstleistungen gegenüber dem Auftraggeber. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen den Parteien.
Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand der Technik, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist der Auftragnehmer etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort sowie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Die Leistungserbringung erfolgt lediglich in Abstimmung und Koordination mit dem Auftraggeber, um eine optimale Effizienz zu erzielen.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es obliegt dem Auftraggeber, die zum Zwecke der Leistungserfüllung erforderlichen Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich.
4. Vergütung
Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer berechtigt, die erbrachten Leistungen monatlich abzurechnen.
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z. B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig.
5. Haftung / Freistellung
Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen des Auftraggebers gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
6. Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.
Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer hat alle überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Auftraggebers zurückzugeben oder zu vernichten. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen sind Unterlagen, hinsichtlich derer eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Auftragnehmer behandelt alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werdenden Vorgänge streng vertraulich. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer des Vertrages hinaus und wird sämtlichen Angestellten und/oder Dritten mit Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen auferlegt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten – insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen der Rechtsprechung, Gesetzeslage oder Geschäftsstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert. Widerspricht der Bestandskunde nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt seine Zustimmung als erteilt.
9. Informationen zur Verbraucherschlichtung
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.